Rechtssicherheit im Internet

Im Mai 2018 trat die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) in Kraft, deren Vor­ga­ben Sie auf Ihrem Inter­net­auf­tritt unbe­dingt ein­hal­ten müs­sen. Zwin­gend erfor­der­lich ist ein Impres­sum mit allen erfor­der­li­chen Pflicht­an­ga­ben sowie eine kor­rek­te und voll­stän­di­ge Daten­schutz­er­klä­rung, wel­che u.a. alle rele­van­ten Funk­tio­nen Ihrer Web­site sowie ggf. inte­grier­te Tools von Dritt­an­bie­tern umfasst. Soll­ten Sie Waren, digi­ta­le Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen direkt über Ihren Inter­net­auf­tritt ver­kau­fen (Online­shop), benö­ti­gen Sie außer­dem auch recht­lich sau­be­re AGB sowie eine Widerrufsbelehrung.

Wenn Sie auf Ihrer Inter­net­sei­te bei­spiels­wei­se ein Kon­takt­for­mu­lar anbie­ten, ist seit Inkraft­tre­ten der DSGVO auch zwin­gend die SSL-Ver­schlüs­se­lung Ihrer Sei­te gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. Das bedeu­tet, dass sämt­li­che Daten über For­mu­la­re nur noch ver­schlüs­selt über https über­tra­gen wer­den dürfen.

Am 01.10.2019 gab es außer­dem ein Gerichts­ur­teil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH), wel­ches weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die Behand­lung von Coo­kies und auf die Inte­gra­ti­on exter­ner Inhal­te sowie Mar­ke­ting- und Ana­ly­se­tools auf einer Web­sei­te hat. Bestimm­te Inhal­te dür­fen nur noch dann gela­den wer­den, wenn der Sei­ten­be­su­cher die­sen aus­drück­lich zustimmt. Mitt­ler­wei­le gibt es auch ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 28.05.2020, in dem dies noch­mals bestä­tigt wird.

Wei­te­re rele­van­te The­men sind z.B. auch das Urhe­ber­recht oder Bild­rech­te. Auch die Bereit­stel­lung bestimm­ter Infor­ma­tio­nen oder die For­mu­lie­rung von Inhal­ten kann — je nach Bran­che oder Pro­dukt — recht­lich rele­vant sein. Bei eini­gen Pro­duk­ten gibt es gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Pflicht­an­ga­ben. Feh­len die­se oder sind sie feh­ler­haft oder unvoll­stän­dig, kön­nen Sie des­we­gen abge­mahnt wer­den. Auch die For­mu­lie­rung von Inhal­ten ist enorm wich­tig. Vor allem im Bereich medi­zi­ni­scher Pro­duk­te oder bei Nah­rungs- bzw. Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln (das gilt übri­gens auch bei ent­spre­chen­den Pro­duk­ten für Tie­re) müs­sen Sie beson­ders auf­pas­sen. Schrei­ben Sie hier z.B. in der Pro­dukt­be­schrei­bung “Die­ses Pro­dukt hilft gegen Krank­heit xy” oder kon­kre­te gesund­heit­li­che Beschwer­den, ist es ver­mut­lich nur eine Fra­ge der Zeit, bis Sie die ers­te Abmah­nung in Ihrem Brief­kas­ten fin­den. Infor­mie­ren Sie sich also umfas­send über die recht­li­chen Vor­ga­ben in Ihrem Bereich und wel­che Aus­sa­gen Sie zu Ihren Pro­duk­ten oder Leis­tun­gen tref­fen dür­fen und wel­che nicht!

Wenn Sie die erfor­der­li­chen Punk­te nicht beach­ten, dro­hen Ihnen Abmah­nun­gen und emp­find­li­che Bußgelder.
Abmah­nun­gen wer­den i.d.R. von Wett­be­werbs- oder Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den oder direkt durch Ihre Mit­be­wer­ber ver­an­lasst, im Fal­le von Urhe­ber­rechts- oder Mar­ken­rechts­ver­let­zun­gen durch die Urhe­ber oder Markeninhaber.

Wenn Sie die fol­gen­den Inhal­te lesen, den­ken Sie bit­te daran…
Wir wol­len Ihnen hier kei­nes­falls Angst vor einem Auf­tritt im Netz machen, Sie ver­un­si­chern oder Ihnen unbe­dingt “unse­re Leis­tun­gen ver­kau­fen”. Wir möch­ten Sie hier ledig­lich infor­mie­ren und auf die tat­säch­lich rea­len Risi­ken hin­wei­sen, die jeden betref­fen, der gewerb­lich online prä­sent ist — und das müs­sen Sie heu­te in der Regel sein, wenn Sie dau­er­haft mit Ihren Mit­be­wer­bern mit­hal­ten wol­len! Wenn Sie Fra­gen dazu haben, dür­fen Sie uns ger­ne kon­tak­tie­ren. Ger­ne wer­fen wir unver­bind­lich und kos­ten­los einen ers­ten Blick auf Ihre Sei­te und sagen Ihnen, wel­che Punk­te sie ange­hen soll­ten. Wie wir immer wie­der in Gesprä­chen fest­stel­len, haben sich vie­le Unter­neh­mer noch gar nicht mit der The­ma­tik aus­ein­an­der­ge­setzt und sind größ­ten­teils über­rascht, wenn wir sie dar­über auf­klä­ren, wie angreif­bar ihr Online­auf­tritt aus recht­li­cher Sicht ist. Daher möch­ten wir Ihnen mit den Infos auf die­ser Sei­te nütz­li­che Hin­wei­se und Tipps geben, wie sie sich ent­spre­chend absi­chern kön­nen. Ger­ne hel­fen wir Ihnen dabei!

Viel­leicht den­ken Sie jetzt auch:
“Ach, was soll denn das gan­ze Bla­bla mit der DSGVO und dem Online­recht? Das ging die letz­ten Jah­re doch auch immer alles gut mit mei­ner Sei­te. War­um soll ich mich jetzt auf ein­mal um sol­che Din­ge küm­mern?” Dann den­ken Sie so wie vie­le Ande­re das auch immer noch tun… Das kann — wenn Sie Glück haben — noch eine gan­ze Wei­le gut gehen. Viel­leicht aber auch nicht.

Jetzt stel­len Sie sich doch ein­fach ein­mal fol­gen­des Sze­na­rio vor:
Sie haben einen Mit­be­wer­ber, der Ihnen viel­leicht nicht so wohl­ge­son­nen ist. So etwas kann schnel­ler vor­kom­men als man denkt — aus unter­schied­lichs­ten Grün­den… vor allem wenn Sie in einem “umkämpf­ten” Markt tätig sind. Viel­leicht kann Sie jemand ein­fach nicht lei­den, miss­gönnt Ihnen Ihren Erfolg oder sieht Sie als “Kon­kur­ren­ten”, der sein Geschäft beein­träch­tigt — auch wenn er viel­leicht ein­fach nur selbst nicht gut genug ist, um sich erfolg­reich am Markt zu behaup­ten… Ja, manch­mal gibt es lei­der auch Nei­der, die zu “unfai­ren” Mit­teln grei­fen. Wenn Ihnen nun einer die­ser Men­schen scha­den will, muss er eigent­lich nur einen Blick auf Ihre Web­site wer­fen und ein wenig schau­en, wo Sie viel­leicht einen Feh­ler gemacht haben. Wenn Sie eine Abmah­nung erhal­ten, bedeu­tet das für Sie erst ein­mal eine Men­ge Ärger und oft auch nicht ganz uner­heb­li­che Kos­ten. Auf jeden Fall müs­sen Sie wohl einen Anwalt ein­schal­ten, der sich um die Ange­le­gen­heit küm­mert. Meis­tens endet die Sache dann in einem außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich, in man­chen Fäl­len aber auch vor Gericht.